Nun ist es also doch so gekommen. Das neue Arbeitszeitgesetz (AZG), welches mit 1. September offiziell in Kraft tritt, wird in vorauseilendem Gehorsam bereits exekutiert. Bei der Postbus AG wurde im neuen Kollektivvertrag ein 10-Stunden-Tag und eine 50-Stunden-Woche vereinbart, in der AK haben sich laut AK-Präsidentin Anderl Menschen gemeldet, die in einem internationalen Konzern (wo es keinen Betriebsrat gibt) arbeiten und jetzt nach dem Willen dieses Unternehmens 12 Stunden ohne Überstundenzuschläge arbeiten sollen. Diese sollen erst nach der 13. Stunde anfallen und ausbezahlt werden. Schöne neue Arbeitswelt. In der Lebensmittelbranche bereitet man sich offenbar auch schon auf eine Kosteneinsparung beim Personal vor, indem man viele Posten als Leitungsposten qualifiziert, für die das neue AZG nicht mehr gelten soll, sprich: Die arbeiten dann für wenig Geld viel länger und viel mehr.
Um das Ganze für ArbeitnehmerInnen noch „attraktiver“ zu gestalten, meinte Sozialministerin Hartinger-Klein in der Debatte um die Mindestsicherung NEU, dass Mensch ja von 150 Euro monatlich leben kann, wenn er die Wohnung bezahlt bekommt. Jeder von uns, der täglich einkauft, kann die Frau Ministerin leicht der Unwissenheit bezichtigen. Nichtsdestotrotz wird damit der Arbeitsdruck auf die Beschäftigten noch weiter erhöht.
Nun, was machen Gewerkschaften, ÖGB und Arbeiterkammer?
Wenig. Im Falle der Postbus AG hat der Betriebsrat – offenbar über den zuständigen Zentralbetriebsrat Wurm – einer Verschlechterung des bisherigen Kollektivvertrages anstandslos zugestimmt. Im Falle der internationalen Firma gab die AK den sehr guten Rat: „Gründets einen Betriebsrat!“ – Ah ja, gute Idee. Hilft natürlich ungemein. Diejenigen die das dort machen, sind sicher sehr willkommen. Firma Müller zeigte schon im Jahre 2017 (!) wie es Menschen geht, die einen Betriebsrat organisieren wollen – sie wurden gekündigt. Hm.
In anderen Branchen gibt es gleich gar keine Reaktion. Der ÖGB mit seinen Fachgewerkschaften und die AK sind leider oftmals weit weg von den arbeitenden Mitmenschen. Die Gewerkschaft, der ÖGB und die AK im sommerlichen Tiefschlaf am Strand von Jesolo. Die Regierung fuhrwerkt weiter und die Wirtschaft bzw. Industrie bekommt indessen, was sie per Banküberweisung vor der Wahl bestellt hat.
Höhere Gremien wollen unterdessen die 4-Tage-Woche und sind offenbar dafür bereit, den 8-Stunden-Tag auf dem Altar der Wirtschaft zu opfern. Die Gewerkschaftsmitglieder werden es ihnen sicher danken. Wobei – die Sozialdemokratie in Österreich ist so stark, dass sie dies auch spielend überleben wird.
Für uns heißt das aber, aufzustehen, rebellisch bleiben und die Leute mobilisieren, gegen diese Verschlechterungen zu protestieren. Gemeinsam sind wir stark.