In 71 Tagen haben ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mehr Geld im Börserl.
Morgen vor genau einem Jahr gingen die Gewerkschaften für eine spürbare Lohnsteuersenkung auf die Straße. Bei dem österreichweiten Aktionstag wurde das Ergebnis der Unterschriften-Aktion präsentiert: 882.184 Menschen haben unsere Forderung nach einer raschen Steuerentlastung mit ihrer Stimme unterstützt. „Danke an alle, die unterschrieben und unserer Kampagne somit Druck verliehen haben. Wir waren erfolgreich. In 71 Tagen werden ArbeitnehmerInnen, speziell GeringverdienerInnen, und PensionistInnen mehr Geld bekommen“, freut sich Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), über den gemeinsamen Erfolg von Gewerkschaft und Arbeiterkammer.
„Die Steuererleichterung darf allerdings nicht in wenigen Jahren verpufft sein. Die Ansage von Finanzminister Hans Jörg Schelling, bis 2017 die kalte Progression abschaffen zu wollen, ist begrüßenswert. Jetzt muss er den Worten im Zuge seiner Budgetrede Taten folgen lassen“, fordert Meidlinger.
Gegenfinanzierung nicht aufweichen
Wenig begeistert ist Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, von der De-facto-Verschiebung der Registrierkassenpflicht um ein halbes Jahr.
„Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist ein wesentlicher Punkt zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuer-Entlastung. Sollte nun durch eine schrittweise Aufweichung der Gegenfinanzierung zu wenig Geld im Staatssäckel landen, wird man nicht an der Einführung einer Steuer auf große Erbschaften herumkommen. Denn eines muss klar sein: Budgetsanierung auf Kosten des Sozialsystems werden wir nicht dulden“, so Achitz.
Mehr als 882.000 Menschen hätten nicht dafür unterschrieben, dass sie sich ihre Entlastung selbst bezahlen müssen.