fbpx

Josef S. wurde nach sechs Monaten in Unter­such­ungs­haft zu einer Strafe von zwölf Monaten, vier davon unbedingt, auf Grund der Aus­sage eines einzelnen Poli­zisten verurteilt.

Der Hauptbelastungszeuge hat mehrfach widersprüchliche Aussagen gemacht, die genannten Vorwürfe an Josef S., die im Laufe des Prozesses erhoben wurden, konnten nicht durch andere Aussagen oder Bilddokumentationen belegt werden, im Gegenteil teilweise wurden sie widerlegt.

Josef S. hat wie andere auch gegen den Akade­mikerball (vulgo WKR-Ball) in der Hofburg demonstriert. Von Anfang an stand die Strategie der Polizeiführung in diesem Fall unter massiver Kritik. Die Verhängung eines großräumigen Platzverbots rund um die Hofburg und ein Verhüllungsverbot auf einer Fläche mit der Größe von Eisenstadt (und das im Jänner), konnte von Beginn an nur scheitern.

Dazu kam ein Betretungsverbot für die Presse, das erst nach einer medialen Schelte für die Einsatz­leitung der Polizei, teilweise wieder aufgehoben wurde. JournalistInnen „durften“ wie beim „embedded journalism“ mit Polizeibegleitung die Sperrzone betreten. Damit wurde der behörd­lichen Willkür Tür und Tor geöffnet.

Und es kam wie es kommen musste, die fragwürdige Strategie der Polizei ging im Chaos der Polizei­führung unter. Schaufenster gingen zu Bruch, die Polizei reagierte mit exzessiver Gewalt.

Ein oberösterreichischer Polizist berichtete während seiner Zeugenbefragung:

Uns wurde vom Abschnitts­kommandanten gesagt, dass wir uns beim U-Bahn-Aufgang auffächern sollen. Mich hat das verwundert, weil ich dachte, wir machen jetzt die Tür auf (…). Ich habe nachgefragt, es ist aber bestätigt worden. Wir haben also aufgemacht – und ich hatte den Eindruck, dass sich das Gegenüber auch gewundert hat was wir machen.

Erst durch diese Entscheidung eskalierte die Situation endgültig.

Es bleibt also die Frage:

  • Warum wurde „aufgemacht“?
  • Warum wurden nicht-ortskundige PolizeibeamtInnen am entscheidendsten Punkt eingesetzt?

Das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ meldete damals: Die Wiener Rettung musste mit fünf Rettungs­wägen und zwei Katastrophenzügen auffahren, um die zahlreichen Verletzten zu behandeln. Mehrere AntifaschistInnen wurden in der Protestnacht verhaftet, die Justiz teilte mit, dass sie gegen fünfhundert „unbekannte Täter“ wegen Landfriedensbruch ermittle. Josef S. war der einzige, der wegen Verdacht auf Land­friedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung in Unter­suchungshaft genommen wurde.

Und wie ging es weiter?

Anstatt nach den Protesten den Einsatz und die begangenen Fehler der Exekutive zu evaluieren, provozierte der Wiener Polizeipräsident noch weiter und kündigte in einer Diskussionssendung an:

Das ist gut, wenn sie (die DemonstrantInnen, Anm.) bei der Rettung waren. Dann gibt es Daten und dann können wir sie ausforschen.

Die Wiener Rettung versicherte zwar umgehend, dass die Namen von PatientInnen selbst bei Straftaten nicht automatisch zur Polizei gehen, sondern es eine richterliche Anordnung benötigt. Trotzdem kann diese Aussage von Pürstl antifaschistische Demonstrant­Innen einschüchtern.

Der Prozess

Die Anklage stützte sich auf die Erlebnisberichte eines einzigen Zivilpolizisten, der sich Josef S. als „Zielperson“ aussuchte, weil er auffällige Kleidung trug und überdurchschnittlich groß war. Von ihm behauptete Tathandlungen wurden zum Teil widerlegt, Stimmgutachten widerlegen den Vorwurf gegen Josef S. andere DemonstrantInnen „angestachelt“ zu haben.

Von dreißig vorgeladenen Zeugen konnte kein einziger Josef S. wiedererkennen, obwohl er auffällige Kleidung trug und überdurchschnittlich groß ist. Ein Video zeigt Josef S. wie er einen Mistkübel aufstellt – mehr nicht. Die Untersuchung der Hand­schuhe von Josef S. auf Rauchspuren ergibt kein eindeutiges Ergebnis in Richtung von etwaigen Würfen mit Feuerwerkskörpern.

Der Staatsanwalt sprach schon in der Anklageschrift martialisch von „Demonstrationssöldnern“ und in seinem Plädoyer von Terrorismus und Krieg. Er bezeichnete Josef S. als feige, weil er von seinem Grundrecht der Aussageverweigerung Gebrauch machte. Ein unvoreingenommener Staatsanwalt sieht anders aus.

Und der Richter?

Der Richter folgt den Ausführungen des einzigen Belastungszeugen. Widersprüche hält er für verständlich. Mehrmals stellt er Vermutungen an, so konnte er nicht ausschließen, dass Josef S. besagte Handschuhe auswusch. Die Anwesenheit von Josef S. in der ersten Reihe wird schon seinen Grund gehabt haben, so der Richter. Ein fairer Prozess sieht anders aus.

Der Prozess selbst wurde von mehreren BeobachterInnen als kafkaesk beschrieben. Die Süddeutsche urteilt: „Ein einzelner Mensch vor undurchschaubaren bürokratischen Mächten, sieht sich beschuldigt und ausgeliefert in einem scheinbar unsinnigen Prozess.“

Übrig bleibt neben den ungeklärten aber entscheidenden Fragen zur Verantwortung der Polizeiführung auch der Eindruck, dass hier politisch geurteilt wurde, dass die Justiz im Nachhinein das Vorgehen der Polizei rechtfertigte, dass hier geurteilt wurde, um abzuschrecken, um Antifaschismus zu kriminalisieren. Inzwischen wurde ein weiterer Prozess gegen einen Antifaschisten angekündigt. Wird hier ebenso verfahren, wird sich der fatale Eindruck verfestigen, dass hier eine politische Justiz am Werk ist.

Zum Paragraph des Landfriedensbruch, der in diesem Zusammenhang als Strafbestand hervorgeholt wurde und der die bloße Anwesenheit unter Strafe stellt, bleibt nur eins zu sagen: Er muss ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Was aber auch bleibt: Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!

Rund um die Urteilsverkündung jährte sich der Beginn des Spanischen Bürgerkriegs, als Gewerk­schaften sich dem Faschismus entgegenstellten und für eine bessere Welt kämpften. Die Geschichte, aber auch die aktuellen Beispiele wie etwa der Überfall von Neonazis auf die Gewerkschaftsinitiative KOMintern zeigen, der Kampf für eine bessere Welt war und ist auch immer der Kampf gegen Faschismus.

Josef S. wurde, während er in Untersuchungshaft saß, von der Stadt Jena mit dem Preis für Zivilcourage ausgezeichnet.

Quelle: Die Alternative

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen