42 Prozent der Alleinerziehenden leben in Österreich mittlerweile in Armut. Das ist fast jede zweite und die Regierung weiß Bescheid. Im Koalitionsübereinkommen nach der Nationalratswahl 2013 wurde beschlossen, das Unterhaltsvorschussgesetz zu modernisieren, das die...
Wenn ÖVP und FPÖ gemeinsam die Kavallerie aussenden, dann sind Verfassung, Arbeitslöhne und Sozialstaat schwer in Gefahr. Der Niederösterreichische Landtag hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein neues Mindestsicherungsgesetz beschlossen, mit dem die Bundesverfassung...
Die Mindestsicherung ist das Mindeste. Im Moment sieht es ungefähr so aus: Es gibt zwanzig Jobs, um die sich 25 Menschen bewerben. Und wir haben nichts Besseres zu tun, als die fünf Personen zu drangsalieren und zu schikanieren, die keine der zwanzig Stellen ergattert...
Wo bleibt die Gegenfinanzierung? Wo die Steuergerechtigkeit? Mit der Einigung zur Bankenabgabe im Juli – einer massiven Senkung von über sechshundert Millionen auf rund einhundert Millionen Euro – werden einmal mehr die Krisenkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt....
Kaum merkt Deutschland, dass der Niedriglohnsektor ein Bumerang ist, will ihn die Volkspartei stärken. Sobotkas Hartz IV-Fantasien für Mindestsicherungs-BezieherInnen in Österreich sind klar abzulehnen. Hartz IV in Deutschland hat nicht nur Armut und...
Nun ist sie also beschlossen, die „Mindestsicherung Neu“ Über drei Stunden dauerte die Diskussion am 16. Juni im Landtag über die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (= Personen, deren Asylantrag...
Keine Frage: Die Arbeitsmarktsituation ist schwierig. Sie ist aber bewältigbar. Solidarisch bewältigbar. Ganz ohne Hetze, populistische Rülpser und eine aufgewärmte „Sozialschmarotzer“-Debatte. Die hohe Arbeitslosigkeit ruft wieder PopulistInnen aller...
Sozialbericht 2015 (II): Ergebnisse des Wiener Sozialberichts. Wer ist betroffen? Wie sieht die Einkommenssituation in Wien aus? In welchem Zusammenhang stehen Bildungsabschluss und Armutsgefährdung? Wirkt die Mindestsicherung gegen Armut? Im Jahr 2013 wiesen 22,7...
Podiumsgespräch zur Wien-Wahl 2015. Veranstaltung des Wiener ArmutsNetzwerk Die Wienwahlen werden uns als BürgerInnen dieser Stadt bis in den Oktober und wahrscheinlich auch darüber hinaus begleiten. Unter dem Titel „Armut stimmt mit!“ lädt die Wiener...
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