Da es für Arbeits­lose keine unmittelbar zuständige Interessen­vertretung gibt, hat sich in Oberösterreich eine AktivistInnengruppe gebildet.

Von Seiten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes wurde ange­boten, dass bei genügend InteressentInnen im Landesvorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ein Antrag zur Gründung eines Themenforums „Arbeitslose Menschen im Österreichischen Gewerkschaftsbund“ eingebracht wird.

Ein solcher Antrag muss von mindestens drei Teilgewerkschaften unterstützt werden. Beim ÖGB-Kongress 2009 wurde die Möglichkeit, Themenforen zu gründen, im Statut des Österreichischen Gewerkschaftsbundes verankert. Dadurch sollten Mitglieder des Österreichi­schen Gewerkschaftsbundes die ­Möglichkeit haben, selbst mitgestalten zu können.

Von Dezember 2014 bis April 2015 gab es drei Treffen von arbeitslosen AktivistInnen in der Arbeiterkammer in Linz. Es waren jeweils ungefähr fünfzig bis sechzig Personen anwesend. Bei dem letzten Treffen wurde von ÖGB-Landessekretär Walter Haberl zugesagt, im Juni beim ÖGB-Landesvorstand einen Antrag zur Gründung eines Arbeitslosenforums einzubringen.

Bei der letzten Vollversammlung der oberösterreichischen Arbeiterkammer führte ich ein Gespräch mit ÖGB-Landessekretär Walter Haberl. Er teilte mir mit, dass es sein kann, dass der ÖGB-Landesvorstand einer Forumsgründung nicht zustimmt. Wie schon befürchtet, kam es zu keinem positiven Beschluss, der nötige Antrag wurde nicht eingereicht.

Bei einem weiteren Treffen von arbeitslosen ÖGB-Mitgliedern in der Arbeiterkammer-Oberösterreich informierte Walter Haberl die Anwesenden über die Gründe der Nichteinreichung des Antrages.

Walter betonte in seiner Stellungnahme die Wichtigkeit gewerkschaftlichen Engagements in der Frage Arbeitslosigkeit und die schon bestehenden Forderungen des ÖGB und der Arbeiterkammer.

Die Hauptgründe waren:

Unsicherheit, ob der Antrag eine satte Mehrheit bei der Abstimmung erzielen kann,

  • den Eindruck, dass eine ausreichende Information der Teilgewerkschaften über das geplante Themen­forum noch nicht gegeben ist (trotz laufender Einladungen zu den Treffen),
  • Unsicherheiten, welche Aktivitäten des Forums im Namen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes durchgeführt werden,
  • welche Personen im Forum aktiv werden,
  • die besondere organisatorische Rolle des ÖGB-Oberösterreich und der ­sieben Fachgewerkschaften,
  • das zu hohe Tempo der Umsetzung, (die Gründung anderer Foren hat bis zu zehn Jahre gedauert).

Vereinbart wurde, dass bis Ende dieses Jahres eine Entscheidung für oder gegen eine Gründung eines Arbeits­losenforums im Österreichischen Gewerkschaftsbund getroffen wird. Im Herbst soll es ein weiteres Treffen der ArbeitslosenaktivistInnen geben.

Die AktivistInnen dieser Arbeits­loseninitiative sind gerade dabei, regionale Gruppen zu gründen. „Arbeitslos. Selbstermächtigt“ plus der jeweiligen „Orts Bezeichnung“ sind die Namen dieser Gruppen. Vorrangiges Ziel ist, selbstermächtigte Interessenvertretung für Arbeitslose zu sein. Die Arbeitsschwerpunkte, die Organisation und die Arbeitsweise werden derzeit erarbeitet.

Wir waren enttäuscht, dass der erste Versuch zur Gründung eines Arbeitslosen-Forums im Österreichischen Gewerkschaftsbund fehlgeschlagen ist. Wir lassen uns aber auch nicht ent­mutigen und werden an dem Ziel weiter arbeiten. Zeiten, wo der derzeitige Finanzminister Hans Jörg Schelling die Ansage machte, das Arbeitslosengeld und die Notstandsbeihilfe seien zu hoch, zeigen die Notwendigkeit einer direkten gewerkschaftlichen Vertretung für arbeitslose Menschen auf.

Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund wäre es eine Chance, andere, alternative, neuere und effektivere Arbeitsweisen der ArbeitnehmerInteressenvertretung zu installieren. Die Hauptlast der Gewerkschaftsarbeit tragen im Österreichischen Gewerkschaftsbund die FunktionärInnen und die Sekretäre. Einfache Mit­glieder des ÖGB haben fast keine Möglichkeit, aktiv zur Stärkung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ­beizutragen.

Johann Linsmaier ist ehemaliger Betriebsrats-Vorsitzender der Voest-Alpine.

Quelle: Die Alternative

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