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Die USA und die EU verhandeln seit einigen Monaten ein neues Handels­abkommen, deutsch „Transatlantische Handels- und Investitions­partnerschaft“, englisch „Trans­atlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP.

Gegen dieses Abkommen regt sich wachsender Widerstand von ökologisch, sozial und demokratie­politisch besorgten BürgerInnen und Organisationen.

Angriff auf Umweltschutz, Sozialstaat und Privatsphäre

Für den Handel zwischen den USA und der EU fallen kaum noch Zölle an, Kern der Verhandlungen ist daher die gegenseitige Anerkennung gesetzlicher Standards.

An einem deutlichen Beispiel erklärt: Europa hat sehr strenge Bestimmungen, was das Klonen, Gentechnik und die hormonelle Behandlung von Nutztieren angeht. Die Landwirtschaft der USA ist da deutlich weniger reglementiert. Die gegenseitige Anerkennung von Standards bedeutet: Ein US-Konzern dürfte in Europa verkaufen, was er auch in den USA verkaufen darf – und umgekehrt. Zum Beispiel das inzwischen fast schon berühmte Chlorhuhn, also in einem Chlorbad haltbar gemachtes Geflügelfleisch. Umgekehrt würden die deutlich lockeren europäischen ­Zulassungsregeln für Finanzmarktprodukte nun auch für Amerikaner gelten. Das würde natürlich auf beiden Seiten des Atlantiks zu dem Druck führen, die Standards des jeweils anderen „Handelspartners“ zu unterlaufen, um einen Standortvorteil zu haben. Umweltschutz und Verbraucher­Innenschutz wären damit ausgehebelt.

Diese gegenseitige Anerkennung soll aber noch weiter gehen und auch die sozial- und arbeits­rechtlichen Standards der Produktion und sogar Datenschutzbestimmungen umfassen.

Wie die Demokratie ausgehebelt wird

Die geplante Umsetzung dieser Bestimmungen ist besonders skandalös: Es soll ein Schattengericht geschaffen werden, das in geheimen Prozessen entscheidet, ob Standards tatsächlich gegenseitig anerkannt werden.

Das würde zum Beispiel so laufen: Österreich erlässt ein neues Gesetz zur Medikamentensicherheit, Pharmakonzern XY muss ein Produkt vom Markt nehmen. XY ist der Meinung, dadurch würde das TTIP verletzt und klagt die Republik – aber nicht in einem öffentlichen Prozess, sondern eben vor einem extra eingerichteten, geheim tagenden und verhandelnden, letztlich privaten Schiedsgericht. Die Urteile sollen ebenfalls der Geheimhaltung unterliegen. Die Republik Österreich müsste das Produkt zulassen oder den vom Schiedsgericht festgestellten „Schaden“ an das Unternehmen als Strafe zahlen – ohne die Bevölkerung ­informieren zu dürfen.

Solche Schiedsgerichte gibt es bereits in der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA – da ist nicht nur die Klage auf entgangene Profite möglich, sondern auch aufgrund gesunkener Gewinn­erwartungen bei politischen Entscheidungen. Der Protest gegen TTIP wurde in den letzten Monaten so laut, dass die Verhandlungen rund um diese Schattengerichte nun für drei Monate ausgesetzt wurden – es soll ein öffentlicher Konsultationsprozess stattfinden. Das ist ein erster Teilerfolg der AktivistInnen.

Intransparenz

Denn: Die TTIP-Verhandlungen finden de facto hinter verschlossenen Türen statt. Verhandlungs­partner ist auf europäischer Seite die EU-Kommission, die ein Verhandlungsteam eingesetzt hat. Das Europäische Parlament wird über den Verlauf der Verhandlungen nicht informiert. So ist zum Beispiel immer noch nicht mal geklärt, ob Finanzdienstleistungen Teil des Abkommens werden sollen und aktiv verhandelt werden oder nicht.

Dieses EU-Team war im Dezember zur dritten Verhandlungsrunde in Washington und hat über diverse social-­media-Kanäle zwar Fotos gepostet, inhaltlich aber praktisch nichts preisgegeben.

Das pro-forma-Treffen mit der Zivilgesellschaft war eine gerammelt volle Präsentation, die Gespräche mit den ­einzelnen Industrie-Lobbys laufen gediegener ab. Der Tag Zwei begann gar mit einem „Bertelsmann Breakfeast“. Diese neoliberale Bertelsmann-Stiftung ist die wichtigste Lobby für das TTIP. Aber sie bearbeitet nicht nur die ­Verhandler, sie hat es auch geschafft, von ihnen dafür noch ­bezahlt zu werden: Die EU-Kommission hat Bertelsmann den Auftrag für Pro-TTIP-Informations­veranstaltungen in US-Städten erteilt.

Vor dieser dritten Verhandlungsrunde soll die EU-Delegation rund 160 Gespräche mit Industrie­vertreterInnen und 5 (!) mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft geführt haben, wie Recherchen einer NGO ergaben, die Lobby­ismus in Brüssel kontrolliert.

Der Fahrplan

Ende Mai 2013 hat das Europa-Parlament die Verhandlungen mit mehrheitlicher Zustimmung von SozialdemokratInnen, Konservativen und Liberalen genehmigt, eine umfangreiche kritische Resolution und Abänderungsanträge der Grünen dazu wurden abgelehnt.

Die Verhandlungen wurden im Juli aufgenommen und sind sehr ambitioniert auf zwei Jahre ausgelegt. Im Herbst gab es drei Verhandlungsrunden, man kann davon ausgehen, dass 2014 das entscheidende Jahr wird und im ersten Halbjahr 2015 die Details geklärt werden sollen.

Auf US-Seite haben sich Demokraten und Republikaner erst kürzlich geeinigt, dem Weißen Haus praktisch einen Blanko-Scheck auszustellen. Die US-Regierung darf TTIP im Alleingang verhandeln, der Kongress wird über das gesamte Abkommen im Paket abstimmen, also ohne Abänderungsanträge stellen zu dürfen.

In Europa stehen unsere Chancen für den Widerstand besser: Erst muss das Europäische Parlament den Vertrag annehmen. Abhängig vom Verhandlungsergebnis könnten dann auch noch alle einzelnen nationalen Parlamente damit befasst werden müssen. Da im Mai 2014 die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen, gehen wir jetzt in eine kritische Phase: Es muss in den nächsten sechs Monaten gelingen, TTIP und seine Konsequenzen einer breiten Bevölkerung bekannt zu machen und Wider­stand zu organisieren. Wenn das im Rahmen des Europa-Wahlkampfes nicht gelingt, gelingt es auch 2015 nicht.

Der globale Kontext

Handelsabkommen sind eines der Kernthemen der Globalisierungskritik. In den 1990er Jahren wurde versucht, über die Welthandelsorganisation WTO ein globales Freihandelsregime aufzusetzen, der Widerstand war enorm (berühmt wurden die Proteste in Seattle 1999). Blockiert wurde das Unter­fangen letztlich durch den Widerstand der ärmeren Staaten, die sich gemeinsam gegen die westlichen Industriestaaten ganz gut behaupten konnten.

Daher erfolgte ein Strategiewechsel, die USA und die ­Europäische Union setzten auf kleinere, regionale Frei­handelsabkommen, oft mit einzelnen Staaten. Da kann man sich leichter durch­setzen. Die USA verhandeln derzeit nicht nur das transatlantische Abkommen, sondern auch eines für den pazifischen Raum.

Dieser Druck trug erst vor kurzem dazu bei, den globalen Süden nach fast zehn Jahren Stillstand bei den WTO-Gesprächen doch zu einem Ergebnis zu prügeln. Die Kompromisse sind beschämend: Indien zum Beispiel darf zwar weiterhin Lebensmittel subventionieren, um den Hunger zu bekämpfen, darf dieses Programm in Zukunft aber nicht mehr ausweiten oder auf eine breitere Palette von Lebens­mitteln anwenden.

Dem TTIP kommt bei dieser Strategie besondere Bedeutung zu, da der entstehende Handelsraum fünfzig Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des Welthandels umfassen würde. Das TTIP würde damit die Rahmenbedingungen des globalen Welthandels dominieren, alle anderen Abkommen wären davon beeinflusst.

Und wer leistet Widerstand?

Die „üblichen Verdächtigen“, also NGOs wie attac und Vertretungen wie die Arbeiterkammer, haben das TTIP im Visier, allerdings gibt es noch keine wirkungsvolle Kampagne. Zu viel anderes – wie der heute in Brüssel verhandelte Wettbewerbspakt – erfordern auch Aufmerksamkeit und binden Ressourcen. Auf Ebene des Europaparlaments leisten bisher nur die Grünen und die Linke Wider­stand. Nach dem Beschluss des Europaparlaments haben die Grünen eine fixe Arbeitsgruppe eingerichtet, nun wurde auch Geld für eine Kampagne und Personal bereitgestellt, schon in Kürze soll es offiziell losgehen.

In Österreich wird es notwendig sein, die Kräfte jetzt schnell zu bündeln und die Aufklärungsarbeit zentral in den Europawahlkampf einzubringen. Ein Ziel muss sein, so viel Druck auf SPÖVP auszu­üben, dass sich die Regierung gegen das Abkommen ausspricht beziehungsweise die Abgeordneten zusagen, es nicht im Nationalrat zu ratifizieren.

Erste Termine dazu sind schon vereinbart. Los geht’s (und zuschauen gilt nicht. Macht was.)

geschrieben von Michel Reimon, Kandidat der Grünen bei den EU-Wahlen

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