Eine Politikerin mit Anstand würde zurücktreten.
Die Stadt ist sprichwörtlich pleite, die SPÖ-Stadtpolitik rüttelt heftig am Stuhl des Bürgermeisters und als Draufgabe versucht nun eine rücksichtslose Gesundheitsstadträtin, sich auf Kosten der MitarbeiterInnen des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) und der Gesundheit der Wiener Bevölkerung zu retten.
Zur Vorgeschichte:
Dass es schon länger in der Stadtregierung gärt, ist an niemandem vorübergegangen. Bürgermeister Häupl wurde bereits vor der letzten Gemeindesratswahl mehr krank als gesund geredet.
Jedoch hat sich in der SPÖ der große Aufstand dann doch nicht ergeben. Zum einen, weil die PolitikerInnen, welche das Amt in etwa ausfüllen hätten können, nicht wollten und zum anderen, weil jene, die erpicht darauf gewesen wären, im Klub keine Mehrheit fanden.
Was jedenfalls damals schon klar war, ist, dass sich die Stadt Wien, und dadurch tausende von MitarbeiterInnen, auf einen finanziellen Supergau hinbewegt.
Alles auf dem Rücken der MitarbeiterInnen und der BürgerInnen
Nichts desto trotz wurde in alter Tradition die finanzielle Situation der Stadt schöngeredet – und keines der ehrgeizigen Politprojekte heruntergefahren.
Eine besondere Stellung kommt hier der Gesundheitsstadträtin Wehsely zu: Schnell wurde ein deutscher Scharfmacher mit Sondervertrag aufgenommen, der den Auftrag hatte, möglichst hurtig Umstrukturierungsmaßnahmen im Wiener Krankenanstaltenverbund zu treffen. Sparen, sparen, sparen war sein ausgerichtetes Ziel – natürlich vorrangig bei den MitarbeiterInnen.
Und damit es fair bleibt, wurden diesmal alle Berufsgruppen berücksichtig. Was jedoch nicht vorhersehbar war: der Widerstand der ÄrztInnen.
Populistisch wurde dieser Widerstand
medial in Richtung von Eigeninteressen gedreht. Was dabei beabsichtigt verschwiegen wurde, ist jedoch die bevorstehende unzureichende medizinische und pflegerische Betreuung der PatientInnen durch fehlendes Personal – also genau das, was uns BürgerInnen trifft. Die unbestätigte Aussage von Janßen, dass in der Umstellungsphase Kollateralschäden entstehen werden (i.e. mögliches Ableben von PatientInnen), drang dankenswerterweise nicht an die Öffentlichkeit.
Das ist aber nicht alles:
Begleitmaßnahmen, wie kürzere Ausbildungen für zukünftige MitarbeiterInnen des KAV (und generell im Gesundheitswesen), sowie die Weitergabe ehemals ärztlicher Tätigkeiten an die Pflege und Postensperren, gelten als die neue Religion. Nebenher wurden hunderttausende von Euro in den Rachen von Beratungsfirmen geworfen und Millionen um Millionen in den Bau des Krankenhauses Floridsdorf gepulvert.
Überhaupt ist die Bautätigkeit des KAV
generell mehr als diskussionswürdig: Hohe Kosten, spektakuläre Baumängel und ungeklärte Haftungsfragen – mehr als ein Rücktrittsgrund für die Gesundheitsstadträtin. Aber die will ja eigentlich Bürgermeisterin werden und geht dabei angeblich „über Leichen“.
Die erste – so wird medial übermittelt – ist der deutsche Generaldirektor des KAV: Jetzt plötzlich wird sein Sondervertrag zur Stadt Wien zum Thema gemacht. Überraschung! Übrigens: die KIV/UG war die einzige Stimme im zuständigen Gremium, der Gemeinderätlichen Personalkommission, die gegen den Sondervertrag von Janßen war!
Wiener Prinzip: Die „Rücktrittsreifen“ rutschen rauf
Wider besseres Wissen, aber dafür total neoliberal will die Gesundheitsstadträtin nun den KAV mit Hilfe der Stadtregierung ausgliedern.
Sie erhofft sich davon, ihre Position gut abzusichern, dem Rechnungshof zu entkommen und stärker die Arbeitszeiten, Löhne und Gehälter der Beschäftigten nach ihren eigenen Vorstellungen anzupassen.
Die Qualität der Gesundheitsversorgung steht schon sehr lange nicht mehr im Vordergrund. Dies wird sich eins zu eins sowohl auf die Wiener Bevölkerung, als auch auf die MitarbeiterInnen im Krankenanstaltenverbund auswirken – nicht vielleicht, sondern ganz sicher.
Durch eine Ausgliederung ist abgesichert,
dass die Personalkosten für die Stadt gesenkt werden können, sprich, dass sich das Verhältnis zwischen geleisteter Arbeit und erhaltenem Lohn zum Nachteil der Beschäftigten verschieben wird, sei es durch weiter zunehmende Arbeitsverdichtung oder durch schlechter bezahlte Stellen. Die MitarbeiterInnen werden auf die kleinste wirtschaftliche Einheit reduziert – auf die des Menschen.
Von Fürsorgepflicht und Loyalität gegenüber den MitarbeiterInnen, die man jetzt schon angestrengt suchen muss, ist dann keine Spur mehr zu finden. Alle gütlichen Leitgedanken des KAV sind nur Schall und Rauch. Die MitarbeiterInnen sind der Politik und der Dienstgeberin unterm Strich „nichts wert“.
Durch eine Ausgliederung kommt es außerdem
zu einer Privatisierung der Verantwortung, der Entscheidungen und einer Einschränkung der politischen Kontrolle und Kompetenz der gewählten, gesetzgebenden Körperschaften. Doch eine Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes ist keine wirtschaftliche oder organisatorische Notwendigkeit.
Denn die Wiener Stadtverfassung bietet einen genügend großen Rechtsrahmen, um auch öffentliche Dienste, Unternehmen und Betriebe innerhalb der Stadt Wien zu organisieren.
Die Beschäftigten der Stadt Wien
sollten die Chance bekommen, im Sinne der Wirtschaftlichkeit öffentlicher Dienstleistungen arbeiten zu können – indem vernünftige Rahmenbedingungen für die Arbeit innerhalb der Stadt Wien geschaffen werden, bürokratische Hindernisse und die unzähligen Vorgesetzten abgebaut und auch die budgetären Möglichkeiten so flexibel gestaltet werden, wie in den ausgegliederten Rechtsformen.
Das Ende der Sozialpartnerschaft?
Lange hielten die SPÖ-GewerkschafterInnen und PersonalvertreterInnen am Glauben der Sozialpartnerschaft fest. Erst jetzt kommt anscheinend das Erwachen.
Wir als KIV-Menschen kennen das Nichteingebundensein in Verhandlungen schon lange. Das ewige Mauscheln und Packeln fällt jetzt allen auf den Kopf. Da helfen auch abgesprochene Aussendungen der FSG-Dienststellenausschussvorsitzenden der einzelnen KAV-Häuser nicht. Verpasste Gelegenheiten wie die Großveranstaltung im Jahre 2011 am Rathausplatz mit dem Titel „Zeit für Menschlichkeit“ können nicht zurückgeholt werden. Da wäre noch was rauszuholen gewesen.
Aber der Bürgermeister hat es vorgezogen,
der Gewerkschaft die rote Karte zu zeigen und alle Aktivitäten einzufrieren. Weitere Versuche, unter dem Titel „Team Gesundheit“ für die MitarbeiterInnen zu punkten, verliefen trotz großer Bemühungen im Sand – vielleicht auch deswegen, weil sich die handelnden Personen nicht zu einem Zusammenschluss mit allen Fraktionen entschließen konnten.
Die Hoffnung auf einen Sieg und damit Wahlergebnisse abzusichern, wurde nicht erfüllt. Ausbaden müssen wir es jetzt alle. Die Gewerkschaft spricht sich durch geltende Beschlüsse von Landeskonferenzen und Gewerkschaftskongressen gegen Ausgliederung und Privatisierung aus!
Wir fordern von der Politik,
die Karten offen auf den Tisch zu legen: Soll privatisiert werden, damit
- das Dienstrecht der Stadt Wien umgangen werden kann,
- schlechtere Löhne / Gehälter bezahlt werden können (zum Beispiel für Frauen im Dienstleistungsbereich oder in den Kollektivverträgen der Wiener Linien),
- schamlos mit Ausschreibungen Lohndumping betrieben werden kann,
- immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse möglich sind?
Dann soll das auch offen ausgesprochen werden.
Wir fordern auch unsere Gewerkschaft auf, ihre Konferenzbeschlüsse gegen die Privatisierung und Ausgliederung ernst zu nehmen, und offensiv dagegen aufzutreten.