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Offener Brief von Gerhard Schwarz (ehemaliger Personalvertreter und Gewerkschafter der KIV/MA67, heute Hauptgruppe 7/PensionistInnen der younion)

Selbstverständlich find ich die Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ positiv. Nur die Forderung nach dem „Umstieg“ bzw. der „Optierung“ ist nicht ganz durchdacht. Das „neue“ System sieht nämlich die Einzelbewertung
jedes Postens vor und keineswegs generelle Regelungen für Verwendungsgruppen – das wird nur jetzt in der Anfangsphase verschwiegen.

Das heißt – wer sich aus dem bestehenden Gehaltssystem rausoptiert, nimmt keinerlei Leistungsansprüche mit im Falle von Organisationsänderungen oder Änderung der jeweiligen Stellenbewertung z.B. durch Ausgliederung einzelner Aufgabenbereiche. Das kann dann – ohne Rechtsanspruch auf das vorherige Gehaltsniveau – durchaus gehaltliche Neubewertungen, also Kürzungen, zur Folge haben. Und zwar gesondert – durch unterschiedliche Bewertung jedes einzelnen Dienstpostens.

Das „neue“ neoliberale System bezweckt genau die völlige Entsolidarisierung durch Auflösung von Gehaltskategorien und Ersatz durch unterschiedliche Einzelpostenbewertung, wobei dann die Gehaltseinstufung ausschließlich durch den Posten definiert wird und keineswegs durch Qualifikation der/des Einzelnen.

Bitte liebe Kolleginnen und Kollegen – lauft doch den neoliberalen Neu-Reglern nicht ins Messer! Jedes „Rausoptieren“ sollte sehr gut durchdacht werden. Und der bloße Lohnzettelvergleich ist eben beim Abwägen von Vor- und Nachteilen nicht die ganze Wahrheit. Kommt es Euch nicht komisch vor, dass ausgerechnet die dirty-pink-NEOS ebenso fürs Rausoptieren sind wie blaue und schwarze Sozialabbauer? Bitte denkt das einmal durch!

Dass bei aller Protestbegeisterung etwa die KIV-KollegInnen da sehr skeptisch sind, spricht sehr für solidarisches Verantwortungsbewusstsein, auch wenn das Viele (noch) nicht nachvollziehen können. Dennoch ist die prinzipiell richtige gewerkschaftliche Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ selbstverständlich zu unterstützen, ebenso wie Protestmaßnahmen gegen Fehlentwicklungen. Wie ÖGB-Präsident Katzian auch wieder nachdrücklich in Erinnerung rief: Die Gewerkschaft ist eine Kampforganisation. Und Ihr wichtigstes Werkzeug heißt SOLIDARITÄT!

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Gerhard Schwarz

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