Am 8. Juli wurde im EU-Parlament über den Text einer TTIP-Resolution abgestimmt.

Trotz heftiger Diskussionen am Anfang der Sitzung wurde schließlich der ursprüngliche Bericht des Handelsausschusses mehrheitlich angenommen. Alle eingebrachten Anträge zur sinnvollen Abänderung des Textes wurden, mit Ausnahme einer unbedeutenden Änderung zum Investorenschutz (ISDS), abgelehnt.

Das von Attac, GLOBAL 2000, ÖBV – Via Campesina Austria, Südwind und PRO-GE initiierte Bündnis „TTIP Stoppen“ erklärt dazu:

Die konservative und sozialdemokratische Mehrheit im EU-Parlament hat sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Verhandlungen wie bisher weitergeführt werden sollen: [nämlich] im Interesse der Konzerne und Banken und klar gegen die Interessen der BürgerInnen, der Umwelt und der Demokratie. Damit ignoriert das Europäische Parlament 2,3 Millionen BürgerInnen, die einen Stopp dieser Verhandlungen fordern. Die angenommene Änderung zu ISDS ist reine Makulatur. Unsere Antwort auf diese Ignoranz wird ein noch stärkerer Widerstand sein.

Der Änderungsantrag zu ISDS, der als einziger angenommen wurde, beinhaltet weiterhin eine Sondergerichtsbarkeit für Konzerne, obwohl über 100.000 Menschen in einer Konsultation der EU-Kommission klar nein zu ISDS gesagt haben. Auch die geplante Regulatorische Kooperation, die europaweit Umwelt-, Sozial- und VerbraucherInnen-Standards senken wird, wird mit der jetzigen Resolution weiter unterstützt.

Besonders enttäuscht zeigt sich das Bündnis TTIP Stoppen darüber, dass viele Sozial­demokratInnen im EU-Parlament dem nur leicht veränderten Resolutionstext zugestimmt haben, obwohl der jetzige Resolutionstext wider die sozialdemokratischen Grundwerte ist. Die SPÖ-EU-Delegation hat die Resolution jedoch abgelehnt.

Die beschlossene Resolution ist jedoch für die europäischen TTIP-VerhandlerInnen nicht bindend.

Wir werden weiterhin alles daran setzen, dass auch das EU-Parlament versteht, welch negative Auswirkungen TTIP für die Bevölkerung haben wird. Noch ist Zeit, die Verhandlungen zu stoppen,
verspricht das Bündnis „TTIP Stoppen“.

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