Was müssen Eckpunkte einer frauenpolitischen Steuerreform sein?
Zur Zeit wird allenthalben die Steuerreform diskutiert, verschiedenste sinnvolle und weniger durchdachte Vorschläge unterbreitet, dargestellt und diskutiert; unter anderem auch in dieser Ausgabe der Alternative.
Täglich kommen neue Gerüchte und Details ans Licht der Öffentlichkeit, verhandelt wird in der Koalition angeblich bis 17. März 2015, dann wird bekanntgegeben.
Nach allem, was den Medien und den bekannten Konzepten zu entnehmen ist, geht es hier nicht um eine Steuerreform, sondern hauptsächlich um die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Nach dem ÖGB-, Arbeiterkammer-Modell, das von der SPÖ übernommen wurde, wird ein Eingangssteuersatz von 25 Prozent statt 36,5 Prozent angestrebt, dieser soll vor allem untere Einkommen entlasten. Klingt bestechend, wer möchte nicht weniger Steuern zahlen und haben die Menschen dann nicht wirklich mehr verfügbares Einkommen?
Auf den ersten Blick mag das stimmen, aus frauenpolitischer Sicht ist dieser Ansatz aber bedenklich. Nicht nur, weil dadurch auch höhere Einkommen, die häufiger von Männern lukriert werden als von Frauen, überproportional profitieren, sondern weil es keine wirkliche Gegenfinanzierung gibt. Das hat zur Folge, dass Ausgaben weiter gekürzt werden müssen, zusätzlich zur Budgetkonsolidierung. Wir können uns vermutlich auf weitere Sparpakete gefasst machen. Wo aber wird mit welchen Auswirkungen gespart?
Viel Spielraum gibt es nicht. Ein Bereich ist die öffentliche Infrastruktur von der Straßenbahn bis zur Pflege. Einsparungen in diesem Bereich treffen Frauen, die vielfach zu den niedrigen EinkommensbezieherInnen zählen, stark, da sie Dienstleistungen der öffentlichen Infrastruktur häufiger in Anspruch nehmen (müssen) als Männer. Frauen benutzen mehr öffentliche Verkehrsmittel und sind stärker auf öffentliche Betreuungsangebote und Dienstleistungen angewiesen, nicht zuletzt sind Frauen in diesen Bereichen beschäftigt. Werden diese Dienstleistungen zurückgefahren oder teurer, kann das Mehreinkommen durch die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer schnell verbraucht werden. Natürlich trifft das zu einem gewissen Grad auch Männer, aber eben weniger. Nicht zuletzt auf Grund der Verdienststruktur und der Gender Pay Gaps sind Frauen vielfach für Betreuungsleistungen zuständig. Fallen diese weg, wird der Arbeitsmarktpartizipation von Frauen erschwert, mit lebenslangen Konsequenzen in Hinblick auf Lebenseinkommen und Pension. Eine bittere Pille.
Im Gegenzug profitieren Frauen stärker von Vermögenssteuern beziehungsweise der Erhöhung auf Steuern von hohen Einkommen. Sie verfügen seltener über Vermögen und gehören selten zu jenen sieben Prozent der EinkommensbezieherInnen, die die Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung erreichen.
Eckpunkte einer frauenpolitischen Steuerreform müssen also insofern umverteilen, dass die öffentliche Infrastruktur gesichert und ausgebaut werden kann.
Quelle: Die Alternative