Das Versammlungs­recht gehört, wie das Vereins- und Koalitions­recht, zu den Grund­steinen gewerk­schaft­licher Arbeit. Dieses fundamentale Recht ein­schrän­ken zu wollen, zeigt den autoritären Geist Innen­minister Sobotkas.

Die Versammlungsfreiheit zählt zu den wichtigsten Errungenschaften einer Gesellschaft, sie ist ein Eck­pfeiler von Demokratien. Sobotkas Pläne zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit können daher nur scharf kritisiert werden.

Dieses mit dem Argument „wirtschaftlicher Einbußen“ für „Geschäfte“ einschränken zu wollen, ist damit auch ein direkter Angriff gegen Gewerkschaften. Kundgebungen sind als öffentliche politische Meinungs­äußerungen und Willensbekundung auch für die Arbeit­nehmerInnenschaft unabdingbar. Proteste jeglicher Art sind darüber hinaus Formen von Kampfmaßnahmen in Arbeitskonflikten, auch vor betroffenen Firmen und Geschäften.

Die AUGE/UG wird daher eine ­Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter keinen Umständen dulden. Innenminister Sobotka soll lieber seinem Auftrag nachkommen und die Versammlungsfreiheit schützen, beispielsweise bei den Protesten gegen den WKR-Ball (vulgo „Akademikerball“): Aussperrung von Journalist­Innen, Platzverbote und überbordende Polizeieinsätze gegen VersammlungsteilnehmerInnen, wie in den vergangenen Jahren, sind eine Schande für eine Demokratie.

Quelle: Die Alternative

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