ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, Saal 1501‑B2, 1020 Wien.
Wie wirken CETA, TTIP und Co. auf die Leistungen der Daseinsvorsorge?
Die Freihandelsabkommen der neuen Generation bedrohen wesentliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Unzureichende Ausnahmebestimmungen für diese so wichtigen Dienstleistungen im Rahmen der Verhandlungen erhöhen den Druck zu Liberalisierung und Privatisierung.
Die kolportierten Schutzklauseln sind löchrig und nicht effektiv. Durch sogenannte „Stillstandsvereinbarungen“ würde die Umkehrung vergangener Liberalisierungen angreifbar und der Trend zu Re-Kommunalisierung in Frage gestellt. CETA, TTIP & Co bedrohen den politischen und demokratisch legitimierten Entscheidungsspielraum auf nationaler und lokaler Ebene, noch mehr als dies bereits durch den EU-Binnenmarkt im Wege der Wettbewerbspolitik der Fall ist.
Auf Einladung der „Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe“ (GdG-KMfSB) werden ExpertInnen aus Europa und Kanada die möglichen Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf Gemeinwohl, Arbeitswelt, Alltag der BürgerInnen und Erbringung kommunaler Leistungen diskutieren.
Wann, Wo
- Mittwoch, 14. Jänner 2015, 18–20 Uhr
- ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, Saal 1501-B2 Wilhelmine Moik, 1020 Wien.
Programm
18 Uhr:
Begrüßung durch Christian Meidlinger, Vorsitzender GdG-KMSfB
18:15 Uhr:
Diskussion
- Sabine Oberhauser, Bundesministerin für Gesundheit (angefragt)
- Penny Clarke, Deputy Generalsecretary, EPSU
- Larry Brown, National Secretary-Treasurer, NUPGE
- Heidrun Maier-De Kruijff, Generalsekretärin, VÖWG
- Thomas Kattnig, Bereichsleiter Internationales, EU und Daseinsvorsorge, GdG-KMSfB
Moderation: Ronald Pötzl, GdG-KMSfB Öffentlichkeitsarbeit
Die Diskussion wird in Deutsch und Englisch geführt und simultan übersetzt. Die Teilnahme ist kostenlos. Begrenzte TeilnehmerInnenanzahl.
Anmeldung
- E-Mail an: internationales-eu@gdg-kmsfb.at
- Telefon: (01) 313 16‑836 91