Neuorganisation der Parkraumüberwachung bewährt sich
Rechtliche Grundlage
ist die 15a-B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Wien betreffend die Parkraumüberwachung. Die darin festgelegte Personalbedarfsbemessung (je 660 Stellplätzen in Kurzparkzonen ein Kontrollorgan) – berücksichtigt allerdings nicht die erweiterte Aufgabenstellung bei der Überwachung der StVO und ist hinsichtlich der Bezugsgrößen dem konservativen herkömmlichen Modell zu sehr verhaftet statt den aktuellen flexiblen Aufgabenstellungen der modernen innerstädtischen Verkehrs- und Parkraumüberwachung in zweckmäßiger Weise zu entsprechen. Davon abgesehen stellt sie aber eine praktikable Basis für effiziente verkehrswirksame Parkraumüberwachung dar.
Halteverbotsbereiche, Radwege, Trassen öffentlicher Verkehrsmittel oder Fussgängerzonen enthalten überhaupt keine (legalen) Stellplätze – deren Überwachung zählt aber zu den Kernaufgaben der Neuen PÜG.
Unberücksichtigt sind auch die unverzichtbaren verkehrspolizeilichen Assistenzeinsätze bei notwendigen Absperrungen und temporären Fahrverboten bei Veranstaltungen, durch die nicht nur die Aufgabenerfüllung der LVA der LPDion spürbar erleichtert wird, sondern die infolge der erhöhten Präsenz unserer Überwachungsorgane im öffentlichen Raum sowohl sehr positive Auswirkungen auf die Einhaltung der Gebührenpflicht in Kurzparkzonen hat und durch die auch die Parkdisziplin deutlich erhöht wird (Freihaltung von Ladezonen, Beseitigung unerlaubter Blockierungen von Verkehrsflächen, Trassenfreihaltung für öffentliche Verkehrsmittel, vorbeugende Stauvermeidung).
Die Wirksamkeit der PÜG kann und darf nicht an der Zahl verhängter Strafverfügungen bemessen werden – im Gegenteil: die Zielsetzung verschiebt sich deutlich in Richtung „vorbeugende Vermeidung“ durch verstärkte Präsenz.
Die lässt sich allerdings kaum in Zahlen bemessen – mit Ausnahme der steigenden Einnahmen beim Verkauf von Parkklebern und Parkscheinen. Sehr erfolgreich ist auch das Ergebnis seit Anwendung von Radklammern bei ausländischen Parksündern.
Beim „Zusammenwachsen der Kulturen“ (Magistrat/Polizei) im Arbeitsbereich der PÜG gibt es noch Anlaufhindernisse, die behebbar sind und organisatorische und dienstrechtliche Anpassungen ebenso erfordern, wie persönliche Einstellungsänderungen bei „Alt-KPZ“ und „Alt-PÜG“- Personal, einschließlich geändertem Führungsverhalten entsprechend dem erweiterten Eigenverantwortungsbereich der Kontrollorgane.
Mit dieser Umstellungsphase war zu rechnen und wir haben sie bisher vernünftig gemeinsam angepackt und wesentlich besser bewältigt als uns zugetraut wurde. Ohne zu verleugnen, dass es Reibungsflächen gibt. Gerade weil wir das wissen, setzen wir uns engagiert für Veränderungen ein.
Die Blockierer der Zusammenlegung der Kompetenzen der ehemaligen „Blaukappler“ und „Weisskappler“ haben jedenfalls Unrecht behalten – zum Leidwesen Einzelner, die althergrachte Verhaltensweisen samt kleinkariertem Schrebergartendenken fortsetzen wollten.
Sehr positiv ist das Anforderungsprofil für das neudefinierte Berufsbild zu bewerten, das deutlich die Zielsetzung moderner behördlicher Kontrolltätigkeit im öffentlichen Raum signalisiert – konsequente Durchsetzung gesetzlicher Regelungen bei gleichzeitiger nachvollziehbarer Vermittlung der Notwendigkeit verkehrssteuernder Maßnahmen im innerstädtischen Bereich durch Sozialkompetenz und Kommunikationsfähigkeit. Unbestreitbar stellt das wesentlich höhere Ansprüche an das Kontrollpersonal und dessen Qualifikation als bisher und wertet dessen Tätigkeit erheblich auf. Das sollte sich auch im Gehaltsschema widerspiegeln:
Qualifizierte amtliche Überwachungsorgane
Wir vertrauen auf die selbstbewusste aktive Entwicklungs- und Lernfähigkeit der überwiegenden Mehrzahl aufgeschlossener KollegInnen und freuen uns über jeden gemeinsam erzielten Fortschritt. Auch die Handvoll Nostalgiker ist dafür motivierbar.
Das Engagement der KIV als parteiunabhängige Interessensvertretung des betroffenen Personals ist Bestandteil dieser Entwicklung. Konflikte sind auszutragen und zu lösen – und nicht – wie bei Parteifraktionen üblich – zu politischem Kleingeld zu machen.
Zusammenwachsen zweier Kulturen
Wir schaffen das. Gemeinsam.