Skandale um private Sicherheitsdienste.
Sicherheitslücke am Flughafen Wien-Schwechat bestätigt:
Private Securityfirmen sichern gar nichts außer den Profit ihrer Betreiber – sie SIND die Sicherheitslücke
Deutsche Polizeigewerkschaft fordert:
Keine Ubertragung hoheitlicher Aufgaben an gewinnorientierte Unternehmen
Das alles ist schon vorgekommen; Strafmandate die gegen Barzahlung storniert wurden (Klagenfurt), gezinkte Ausweise die von Angestellten einer Privatfirma die im Auftrag der Stadt Fahrkarten in Straßenbahnen kontrollierten als „Ausweis zum Schwarzfahren“ anerkannt wurden (Graz), Vertrauliche Gerichtsakten die von mit Schreibarbeiten beauftragten Privaten offen in Abfallkübeln entsorgt wurden und auf Redaktionsschreibtischen landeten (Wien) und immer wieder Einsatz von Privatfirmen in Bereichen wo Menschen festgehalten werden.
Die hoheitlichen behördlichen Aufgaben des Staates dürfen keinesfalls an Private statt an behördliche Organe übertragen werden. Besonders sensible Bereiche wie Justiz, Polizei, Finanzverwaltung und sonstige Hoheitsaufgaben öffentlicher Organe und Einrichtungen müssen von zuverlässigen Behörden durchgeführt und nicht an Billigbieter ausgelagert werden. Auch bei der Herstellung amtlicher Dokumente, Formulare und Wertzeichen häufen sich die gravierenden Fehlleistungen und Skandale.
Die Übertragung öffentlicher behördlicher Aufgaben im Sicherheits-, Verwaltungs- und Justizbereich ist neuerlich um einen Skandal reicher. Diesmal in Deutschland:
orf.at: Wenn Privare „Staat“ spielen dürfen
orf.at: Private Sicherheitsdienste und Asylwerber
Die bekanntgewordenen Übergriffe sorgten kürzlich für heftige Debatten. Kritiker werfen den staatlichen Aufsichtsstellen erhebliche Versäumnisse vor. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte mit Blick auf die mutmaßlichen Misshandlungen im ZDF-„Morgenmagazin“, es sei eine „hoheitliche Aufgabe“ auf ein „gewinnorientiertes Unternehmen“ übertragen worden.