Die Magistratsabteilung 38 – Lebensmitteluntersuchungsanstalt wurde von einem Tag auf den anderen geschlossen. Die örtliche Personalvertretung erfuhr von dieser Entscheidung aus der Zeitung. Unsere KIV-PersonalverterterInnen verfassten daraufhin einen offenen Brief. Hier ist der Kommentar der KIV zur Schließung der MA 38.

Wer nur pessimistisch ist, hat schon verloren. Mensch muss immer nach Auswegen suchen, auch wenn der Erfolg nicht garantiert ist.

Haltung der örtlichen Personalvertretung

Eine moralische und des Ehrenamtes würdige Haltung in der Personalvertretung für die Rechte der ArbeitnehmerInnen ist nicht käuflich und schon gar nicht herbeizureden. Die hat Mensch – oder auch nicht. Die Umstände um die an den Tag gelegte Vorgehensweise der zuständigen Stadträtin, Ulli Sima, in der Causa MA 38 sind für reflektierte PersonalvertreterInnen nicht mitzutragen. Ob nun der Rücktritt der KIV-MandatarInnen das geeignete Mittel ist, oder nicht, liegt sicher im Auge der Betrachtenden. Außer Frage steht jedoch, dass so ein Politikerverhalten letztklassig ist. Eine Politikerin, die ihre Schritte vom Schreibtisch aus setzt, nicht auf die Idee kommt, mit den Menschen zu sprechen und weit weg ist von der Einhaltung des Personalvertretungsgesetzes – da sollte die Vertrauensfrage erst gar nicht gestellt werden. Diese ginge nicht zu Gunsten der Stadträtin aus.

Mitwirkungsrechte der ­Per­sonal­ver­­tretung

Die Mitwirkungsrechte sind ein überschaubares, doch äußerst wichtiges, in ein Gesetz gegossenes Regelwerk zwischen Dienstgeberin und ArbeitnehmerInnenvertretung, das Wiener Personalvertretungsgesetz (PVG). Erst seit 1985 soll mittels dieses Gesetzes eine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit ermöglicht werden. Immer wieder sorgt das PVG für heftige, meist jedoch zielführende Diskussionen und Zielvereinbarungen auf Augenhöhe. Politisch Verantwortliche und DienstgeberInnenvertreterInnen, welche sich nicht an minimale Gesetzesvorgaben halten, nur mal eben, weil‘s lästig ist, sind mehr als in Frage zu stellen. Vorgaben können nicht nur für MitarbeiterInnen gelten, sondern müssen auch für die andere Seite feststehen. Nochmal, für PolitikerInnen zum Mitschreiben: Das ist kein einseitig abänderbarer Vertrag, kein Gentlemen‘s Agreement oder ein Vorschlag. Es handelt sich um ein Landesgesetz, das auch für Stadträte Bindungswirkung hat.

Sozialpartnerschaft einseitig gekippt

Immer wieder wird gerne betont, dass bei der Stadt alles anders ist: eine bessere Zusammenarbeit, Kommunikation auf Augenhöhe und eine verlässliche Einbindung der Interessensvertretung. Wieder einmal haben wir am Beispiel der MA wo bleibt der kollektive Aufschrei? Bedauerlicherweise machen sich noch die unterschiedlichen InteressenvertreterInnen das Leben schwer. So werden Mails an MitarbeiterInnen ausgeschickt, die zwar die weitere Vertretung ankündigen, aber bei aller Wertschätzung, welche sollte das sein?
Die im Dienststellausschuss verbliebenen FSG Mandatare rund um Regina Müller, die im Ausschuss 125 (Marktamt und Veterinäramt) die Minderheit darstellten, kommen jetzt in eine unangenehme Lage. Sie müssen so tun als ob sie die Bediensteten vertreten, obwohl ihre Parteikollegin Sima den Schlamassel ausgelöst hat, sie nicht informiert hat und das PVG respektiert, wie eine unerwünschte Postwurfsendung.
Nicht einmal von Schadensbegrenzung kann gesprochen werden. Die wirklich Verantwortlichen können sich jetzt die Hände reiben. Diese haben eine rechtsunkonforme Handlung gesetzt und halten sich schadlos. Bloß die MitarbeiterInnen der Abteilung werden geopfert. Besonders fragwürdig erscheint die Tatsache, dass sich die Gerüchte verdichten, die Gewerkschaft hätte über die Veränderungen Bescheid gewusst. Frau Sima hätte schon einige Wochen vor der offiziellen Schließung der MA 38 im Gemeinderat darüber gesprochen. Die Gewerkschaft im Gemeinderat ist durch Christian Meidlinger vertreten. Jetzt ehrlich – was ist da schief gelaufen? Ist die Politik davon ausgegangen, wenn es sich um nur eine Handvoll MitarbeiterInnen handelt, interessiert es niemanden? Oder wurde fälschlicherweise angenommen, dass sich das unter Genossen aushandeln lässt?

Missachtung des Zentralausschusses, dessen Vorsitzenden und der Mitglieder

Bis zum heutigen Tag wurde der Zentralausschuss – weder der Vorsitzende Norbert Pelzer, noch seine Mitglieder – nicht schriftlich über die Veränderungen der MA 38 informiert. Das höchste Gremium der Personalvertretung einfach zu missachten und den Vorsitzenden seiner Rechte zu berauben – und das ganz offiziell – ist schlichtweg ein Skandal. Gerade Kollege Pelzer versucht immer, im Sinne der Demokratie einen sachlichen Weg zu gehen, auch wenn am Ende des Tages das Miteinander im Fokus steht und nicht die alleinige Zufriedenheit in der Durchsetzung von persönlichen Interessen. Sollten allen Ernstes Gesetze nur noch für ArbeitnehmerInnen gelten und für Politik und DienstgebervertreterInnen nicht mehr, dann ist es allerhöchste Zeit, STOPP zu sagen und die geeigneten Mittel zu wählen, um Einhalt zu gebieten.
Gerade im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen, wie Besoldungs- und Dienstrechtsreform und vor allem die Spargedanken des „Wien neu denken vormals WiSTA- Programmes“, ist es gefährlich, Politik und Dienstgeberin als stets dienstbar und willfährig zur Hand zu gehen.

Menschen sind kein Spielzeug, weder für die Dienstgeberin noch für die Politik!

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