Wahlen in Wien.
Als parteiunabhängige Gewerkschaftsfraktion im Rahmen der Unabhängigen GewerkschafterInnen gibt die KIV/UG selbstverständlich keine Wahlempfehlung für die bevorstehenden Wiener Gemeinderatswahlen ab.
Während die KIV/UG als Organisation keine Partei-/Wahlempfehlung abgibt, bleibt es jeder KollegIn selbstverständlich unbenommen, sich persönlich im Rahmen unserer einvernehmlichen Grundsätze für wahlwerbende Gruppen zu engagieren.
Wir lehnen jede Unterstützung und Zusammenarbeit mit rechten und rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen, nationalistischen und Minderheiten diskriminierenden Parteien und Organisationen ab.
Wir verlangen
- die Erhaltung und den Ausbau öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen
- und sind gegen Ausgliederungen und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und Einrichtungen bei der Grundversorgung, den Sozialeinrichtungen, dem Bildungswesen, der Infrastruktur im Energie- und Verkehrsbereich und in der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und den Sicherheitsbehörden.
- Behördliche Aufgaben dürfen nicht an Private übertragen werden.
Alle unsere FreundInnen, UnterstützerInnen, WählerInnen , KandidatInnen und PersonalvertreterInnen bitten wir, diese Prinzipien bei der Wahlentscheidung und der Stimmabgabe zu berücksichtigen und zum Maßstab ihrer Stimmabgabe zu machen.