Die Teuerungswelle…

…ist für viele von uns existenzbedrohend und treibt weiterhin die Armutsspirale an. Die Regierung präsentiert fragwürdige und nicht nachhaltige Entlastungsprogramme. Wir brauchen rasche Hilfe und greifende Unterstützung!

Haben wir noch vor ein paar Jahren über das Sterben des Mittelstandes geschrieben, so zeigen uns Corona, der jetzige Krieg und die unbeschreibliche Gier der Konzerne und Großunternehmer*innen, wohin der Zug fährt.

Die Armut in Österreich nimmt rasant zu, die niedrigen Einkommen treiben Familien und leider ganz viele Pensionist*innen in Verschuldung und Ausweglosigkeit. Sogar Familien mit mittleren Einkommen werden von der Teuerungsrate immer mehr in Notsituationen gebracht. Nicht die Luxusgüter und Fernreisen sind die Auslöser für leere Brieftaschen, sondern das ganz normale Leben.

Lebensmittel, Heizkosten, Treibstoff und Co. sind die Verursacher von einem stetig anwachsenden Minus am Konto oder, im besten Fall, der Grund, weshalb ein monatlicher Zugriff auf Reserven erfolgt. „Im März und April dürfte die Inflation auf 6,5 Prozent oder mehr steigen“, sagt WIFO-Experte Josef Baumgartner. Das heißt, im Durchschnitt wird alles um 6,5 Prozent teurer. Zusätzlich haben wir die erhöhten Strom- und Gasrechnungen zu erwarten. Der Energiekostenzuschuss von Euro 150,00 ist in Aussicht gestellt, doch noch nicht bei den Menschen angekommen. Die zusätzliche Teuerung von Sprit, denn nicht alle haben (aus welchen Gründen auch immer) die Möglichkeit, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, ist auch nicht zu unterschätzen. Die Teuerung wird sich natürlich auch auf das Wirtschaftswachstum auswirken, denn wem nichts übrigbleibt, der/ die kann auch nicht kaufen. Geplante Urlaube werden ebenfalls nicht zu Stande kommen können, da hierfür schon im Hinblick auf den Schulstart und der nächsten Coronawelle mit möglichen Arbeitsplatzabbau und Kurzarbeit gespart werden muss. Die Bundesregierung ist aufgefordert, nicht nur die Wirtschaft zu stabilisieren, sondern ein Krisenpaket für die Arbeitnehmer*innen zu schnüren.

Die/der Wirtschaftsminister*in ist laut Preisgesetz gesetzlich verpflichtet, bei ungewöhnlicher Preisentwicklung etwas zu unternehmen und bei einer ungerechtfertigten Preispolitik eine Preisobergrenze einzuführen.

 

10 Punkte Programm der AK

Die AK (Arbeiterkammer) hat ein 10 Punkte Programm entwickelt, um die Menschen rasch, aber auch nachhaltig zu entlasten:

  • Zeitliche befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie von derzeit 20 auf 10 Prozent. Das ist rasch umzusetzen und entspricht auch Empfehlungen der EU Kommission.
  • Deutliche Erhöhung sowie Ausweitung des Begünstigtenkreises der Heizkostenzuschüsse der Bundesländer, das ist bisher kaum geschehen. Dieser Zuschuss liegt derzeit zwischen 150 und 250 Euro pro Jahr.
  • Entlastungen für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, darunter:
    Die Pendlerpauschale muss einfacher, ökologischer und gerechter gestaltet werden. Ein kilometerabhängiger Absetzbetrag anstelle der jetzt gültigen gestaffelten Freibeträge würde Pendler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und könnte mithelfen die Mehrkosten durch Energiepreisinflation und CO2-Preis zu kompensieren.
    Befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von derzeit 20 auf 10 Prozent. Auch das entlastet Pendler*innen, aber auch andere Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, unmittelbar.
    Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent, eine Valorisierung ist ohnehin schon jahrelang überfällig.
  • Das Recht auf Grundversorgung mit Energie stärker und besser kommunizieren: Menschen haben das Recht auf Energieversorgung. Sie können sich bei jedem Energielieferanten darauf berufen, diese sind verpflichtet (gegen Hinterlegung eines Betrages, der nicht höher sein darf als eine monatliche Teilzahlung) Energie zu liefern.
  • Rasche Umsetzung des Energie- und Klimahilfsfonds, der als zentrale Anlauf- und Vernetzungsstelle für Bund, Ministerien, Länder, Gemeinden, Energieunternehmen, soziale Organisationen u.a. fungieren soll. Weiters soll der Fonds die Umsetzung von Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen, darunter thermische Sanierungen, Heizungstausch und mehr, unterstützen.
  • Konsument*innenfreundliche Standardtarife, Regulierung der Tarife, Deckelung der Energiepreise: Energieversorger sollten einen stabilen, verlässlichen Tarif anbieten, der nicht an Großhandelspreise oder Börsenpreise gekoppelt ist. Energie muss leistbar bleiben, insbesondere für energiearme Haushalte.
  • Deutliche Aufstockung der Energieunterstützungsfonds, um Kund*innen, die von Energiearmut betroffen sind oder ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, rasch und unbürokratisch zu entlasten. Begleitend dazu sind die Beratungsangebote auszubauen.
  • Preistransparenz und Überwachung der Energiemärkte: An den Energiebörsen sind vermehrt Spekulationen zu beobachten. Energiepreise dürfen aber nicht noch zusätzlich durch Spekulationen in die Höhe getrieben werden, daher braucht es eine tiefgehende wettbewerbsrechtliche Überprüfung der Energiebörsen und der außerbörslichen Transaktionen.
  • „Windfall-Profits“ umverteilen: Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur betragen die sogenannten Windfall-Profits (unvorhersehbare, zufällige Gewinne aufgrund von Änderungen der Marktlage) in der EU 200 Milliarden Euro. Diese sollten mithilfe von Steuern abgeschöpft und an Energieverbraucher*innen umverteilt werden. Mit Österreichs mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehenden Energieversorgungsunternehmen könnten Bund und Länder von höheren Dividenden profitieren und diese für die Eindämmung negativer sozialer Auswirkungen zweckwidmen.
  • Erneuerbaren Wärme-Gesetz und Energieeffizienzgesetz rasch umsetzen: Das geplante Erneuerbaren-Wärme-Gesetz soll Basis für den Ausstieg aus Öl und Gas sein, das muss so rasch wie möglich umgesetzt werden, Schwerpunkt muss auf Haushalten liegen, die alleine keine Maßnahmen setzen können. Parallel muss zur Reduktion des Energieverbrauchs und damit zur Senkung der Energiekosten das neue Energieeffizienzgesetz auf den Weg gebracht werden.

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