Liebe Kolleg*innen,
Seit Donnerstag tobt der Krieg in und um die Ukraine. Mittlerweile finden bereits Kampfhandlungen in der Hauptstadt Kiew statt. Die Zerstörung ziviler Einrichtungen nimmt massiv zu und Immer mehr Menschen flüchten aus den Kriegsgebieten. Die internationale Gewerkschaftsbewegung ist nicht nur besorgt, sondern steht auch permanent mit unseren Kolleg*innen vor Ort in Verbindung. So halten wir zB mit unseren Mitarbeiter*innen von PSI/EPSU in Kiew Kontakt. Sie bestätigen die aktuellen Meldungen und bleiben weiterhin vor Ort um den Arbeitnehmer*innen und der Bevölkerung beizustehen. Sie leisten Unglaubliches und beweisen unheimlichen Mut.
Gleichzeitig organisieren wir internationale Solidarität und erhöhen den Druck auf die internationale Staatengemeinschaft und Regierungen entschieden für ein Ende der Kampfhandlungen zu sorgen. Die Signale aus den russischen Gewerkschaften sind bisher zwiespältig, während ein Teil das Vorgehen Putin´s unterstützt, kritisiert der andere Teil die Vorgehensweise des Kremls und fordert sofortigen Frieden. Die kritische Haltung von Teilen der Gewerkschaften, der Friedensbewegung in Russland und die tausenden Menschen, die für Frieden auf die Straße gehen, gibt Hoffnung und zeigt, dass selbst durch massive Repressalien die Menschen sich nicht hindern lassen für den Frieden und ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen einzustehen. Es liegt auch an uns dies zu tun. Hier findest du unseren Standpunkt den wir auf internationaler Ebene vertreten:
Sofortiges Ende der Eskalation in der Urkaine!
Solidarität mit den Arbeitnehmer*innen!
Liebe Kolleg*innen,
younion_Die Daseinsgewerkschaft schließt sich dem Aufruf der internationalen Gewerkschaftsbewegung an: „Die Welt braucht keine Konflikte, sondern Investitionen in Menschen und Arbeitsplätze, Frieden und Stabiliät“.
Gemeinsam mit PS[1] und EPSU[2] verurteilt younion_Die Daseinsgewerkschaft die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste. Krieg und Besatzung bringen Leid für die Arbeitnehmer*innen, ihre Familien und die gesamte Gesellschaft. Wir können auch nachempfinden, was die ukrainischen Kolleg*innen in den kommunalen Diensten gerade durchmachen und leisten. Wir solidarisieren uns voll und ganz mit den ukrainischen Arbeitnehmer*innen und ihren Gewerkschaften – als auch mit den Friedensdemonstrant*innen in Russland, die vom russischen Regime hart unterdrückt werden. Ebenso unterstützen wir jene russischen Gewerkschaften die sich für ein Ende der kriegerischen Handlungen einsetzen und sich damit offen gegen das russische Regime stellen.
Unsere Gedanken sind bei unseren Kolleg*innen in den ukrainischen Gewerkschaften, die uns erste Berichte von Angriffen übermitteln und sich trotz der Gefahren weiterhin vor Ort für die Gewerkschaftsmitglieder einsetzen. Wir sind auch überzeugt, dass dieser Krieg nicht das ist, was die Menschen in der Ukraine und Russland wollen.
Wir rufen daher zu einer sofortigen Beendigung des Konflikts und zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine auf. Diesen Maßnahmen müssen Verhandlungen folgen, die zu einer dauerhaften militärischen Deeskalation in der Region führen.
Wir fordern weiters die Staatengemeinschaft – insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – auf, sofort konkrete und effektive Maßnahmen zu setzen, mit dem Ziel, das Putin-Regime zur Beendung der militärischen Aggression zu zwingen.
Wir appellieren weiters an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die internationale Gemeinschaft eine solidarische Aufnahmepolitik für jene Ukrainer*innen sicher zu stellen, die zur Flucht gezwungen werden.
Verhandlungen sind der einzige Weg, der zu dauerhafter Sicherheit, Demokratie, Achtung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte, Frieden sowie Wohlstand für die Menschen in der Ukraine, in Russland und in Europa führen. Es liegt in der Verantwortung der Gewerkschaftsbewegung, diese Rechte mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Nur durch eine weltweite Mobilisierung kann dieses Ziel erreicht werden.
Dieser Konflikt führt uns eindrucksvoll vor Augen, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Wir alle haben daher unseren Beitrag zur Sicherung unseres freien, demokratischen Gesellschaftsmodells zu leisten.
Unsere Gedanken sind bei unseren Kolleg*innen in den ukrainischen Gewerkschaften sowie den Kolleg*innen im öffentlichen Dienst, die ihre Aufgaben im Dienste der Menschlichkeit in diesen schweren Tagen mit großer Aufopferung erfüllen.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen
Christian Meidlinger, Vorsitzender
Thomas Kattnig, PSI und EPSU Vize-Präsident
Anlage:
IGB und EGB Statement: https://www.ituc-csi.org/ukraine-putin-war-must-stop?lang=en
Statement von PSI und EPSU: https://www.younion.at/themen/ukraine–oegb-und-internationaler-gewerkschaftsbund-fordern-sofo
[1] Public Services International, deutsch Internationale der Öffentlichen Dienste, ist eine der globalen Gewerkschaftsföderationen mit 669 Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Sektors mit rund 20 Millionen Mitgliedern in 154 Staaten.
[2] European Federation of Public Service Unions, deutsch Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, ist ein Europäischer Gewerkschaftsverband mit Sitz in Brüssel. Er vertritt 8 Millionen Mitglieder in etwa 270 Gewerkschaften in 49 Ländern.