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Mit dem Herannahen des Hauptwahltages am 16. Mai 2014 intensivieren alle Fraktionen ihre Bemühungen um die Wählerstimmen.

Es werden Flyer und ­Zettelchen verteilt, allerlei Informationen und Fraktionsangebote per E-Mail verschickt und Schokoblumen sowie Oster­eier verteilt. Manchen KollegInnen ist die kaskadenartige Beglückung mit nützlichen und weniger nützlichen PV- und ­Gewerkschaftsinformationen schon zu viel. An dieser Stelle versprechen wir Ihnen: Nach dieser Aussendung keinerlei „Gewerkschafts-Spam“ mehr von der KIV bis zur Wahl!

Hier noch ein paar Gründe, warum Sie gerade bei dieser Wahl die KIV wählen ­sollten!

In unserem Dienststellenausschuss „Finanzen und Wirtschaft“ verfügt die Fraktion ­Sozial­demokrat­ischer Gewerkschafter (FSG) über eine satte Mehrheit von rund 88% und ­damit werden 13 von insgesamt 14 Mandataren durch sie ­gestellt.

Gestatten Sie die Frage, ob Sie tatsächlich zu 88% zufrieden sind?

Zufrieden mit dieser Mehrheitsfraktion, deren Oberen die Nulllohnrunde für 2013 schon abgesegnet hatten? Eine Nulllohnrunde, die nur durch die lästige Opposition und ein paar lautstarke „Abweichler“ innerhalb der FSG abgewendet werden konnte. Sind Sie auch zu 88% zufrieden mit den Über­stunden­streichungen und den verpatzten Organisationsänderungen? Sind Sie weiters zu 88% zufrieden mit dem fast völlig fehlenden Widerstand der FSG zu diesen wichtigen Themen?

Noch ein konkretes Beispiel zum besseren Verständnis.

Der Vergleich des Dienstpostenplanes der MA 6 vom VA 2009 mit dem des VA 2013 zeigt Veränder­ungen, die mit ruhigem ­Gewissen im dreistelligen Bereich angesiedelt werden können. Mit Veränder­ungen sind Schaffung und Bewertung sowie Streichung und Änderung der Bewertung von Dienst­posten ­gemeint. Hier geht es direkt um Ihr Geld! In jedem einzelnen Fall hätte laut Personal­ver­tretungs­gesetz die Zustimmung der PV eingeholt werden müssen. Sie erraten es sicher, es hat in den letzten Jahren keine einzige dieser Abstimmungen im Dienststellenausschuss stattgefunden, es wurden auch keine Informationen darüber weitergegeben.

Neben dem offensichtlich automatisierten Zustimmungs­verhalten und dem damit schon fast symbi­otischen Paarlaufen mit der Dienstgeberin kann doch die Personalvertretung ihre ­ureigenste Bestimmung nicht vergessen. Es kann doch nicht so schwer sein, einem/r Abteilungsleiter/in die Einhaltung der ­gesetzlichen Bestimmungen abzuverlangen. Oder hat zu all ­diesen Dingen die FSG still und heimlich zugestimmt?

88% Zustimmung zu dieser Vorgangsweise?

Günstige Medikamente, verbilligte Einkaufsgutscheine, Theaterkarten und sonstige kulturelle und sportliche Events werden durch die Mehrheitsfraktion mit hohem Einsatz exzellent organisiert. Das muss neidlos anerkannt werden und davon profitieren schließlich alle!

Aber all diese Versorgungs- und Bespaßungsarbeit kann nicht über wesentliche Defizite hinweg­täuschen. Sicherung von ­Gehältern und nicht das Durchwinken von Nulllohnrunden und Sparvorgaben, Mitreden und Mitbestimmen bei Organisationsänderungen und nicht bloß starres zur-Kenntnis- nehmen ­haben sich alle Kolleginnen und Kollegen verdient. Echte Personalvertretungs- und Gewerk­schaftsarbeit beginnt bei der Wahrung der Rechte wie sie das Personalvertretungs­gesetz vorsieht und nicht beim günstigen Beschaffen von Pflastern und Gutscheinen.

Auch auf die Gefahr der Wiederholung:

Je größer die Pluralität in der PV, umso mehr muss sich jeder anstrengen. Je weiter weg sich die FSG von ihren 80% und 90% Wahlergebnissen entfernt, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass für die MitarbeiterInnen mehr herausschaut.

Daher ist Ihre Stimme für die KIV/UG wichtig. Für eine echte Personalvertretung und ­gegen harmoniedurchtränktes Verschaukeln der MitarbeiterInnen.

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