Mit der 34.  Novelle wird der § 26 der Dienst­ordnung (beziehungsweise analog die Vertrags­bedienste­tenordnung) geändert. Zur Änderung der Dienstordnung gab die KIV/UG ihre Stellungnahme ab.

Es werden die Absätze 8 und 9 wie folgt angefügt:

(8) Sofern keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen, können dem Beamten nach einem ­längeren Krankenstand auf Empfehlung des Arbeits­mediziners (§ 64 Abs. 1 des Wiener Bedienstetenschutzgesetzes­ 1998 oder § 79 des Arbeit­nehmer­­Innen­schutzgesetzes) Erleichterungen bei der Dienstverrichtung (z. B. Ausnahme von bestimmten Tätigkeiten, Leichtdienst, Reduktion der Arbeitszeit) gewährt werden. Eine Reduktion der Arbeitszeit ist längstens auf die Dauer von drei ­Monaten zulässig, wobei Zeiten eines ­Erholungsurlaubes auf diese Dauer nicht anzurechnen sind. Abs. 7 letzter Satz gilt sinngemäß.

(9) Ein längerer Krankenstand im Sinn des Abs. 8 liegt vor, wenn die Dienst­verhinderung durch Krankheit oder ­Unfall länger als 50 Kalendertage ­dauert. Bei der Berechnung der Dauer der Dienst­verhinderung sind Zeiten der Dienstverhinderung, zwischen denen im Urlaub gemäß §§ 45 und 46 zugebrachte Zeiten oder Zeiten erbrachter Dienstleistungen im Ausmaß von ­weniger als vier zusammenhängenden Wochen liegen, zusammenzurechnen.

Die Definition, was unter einem längeren Krankenstand zu verstehen ist, führt zu mehr Klarheit. Auch die Intention, Menschen nach langer Krankheit behutsam wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern, kann sowohl für die Bediensteten als auch für die Dienstgeberin förderlich sein.

Das Prozedere weist allerdings Schwächen auf

So erscheint die Trennung zwischen Amtsärztin und Arbeitsmedizinerin gerechtfertigt, um eingefahrene Meinungen oder Gutachten neu zu ­bewerten. Andererseits wird aber der Nachweis für die Krankheit beziehungsweise die ­Voraussetzungen für die Gewährung ­erleichterter Arbeitsbedingungen, praktisch verdoppelt.

Es fehlt auch eine Richtlinie (Formalakt) für die Vorgangsweise beziehungsweise eine Möglichkeit der Betroffenen, die Ablehnung von Diensterleichterungen zu beeinspruchen.

Problematisch könnte auch die Akzeptanz unter den KollegInnen sein, wenn sie den Krankheitsgrad der KollegInnen mit Diensterleichterung (bei gleicher Bezahlung) nicht anerkennen oder erkennen können.

Je nach Dauer des Dienstverhältnisses bleibt die Fortzahlung auch bei erleichtertem Dienst bestehen. Das führt zu unterschiedlichen Bezahlungen bei ­gleichen Arbeitsverhältnissen.

Die unterschiedliche Fortzahlung besteht zwar auch, wenn wegen Krankheit gar kein Dienst versehen werden kann, aber da fällt dafür die Arbeitssituation vollständig weg.

Empfiehlt eine Arbeitsmedizinerin aber Diensterleichterung, wird es für die Betroffenen unter Umständen schwierig, weiter im Krankenstand zu bleiben, obwohl das für eine Heilung vielleicht besser wäre.

Stellungnahme

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